Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 12.02.2018

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   OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17.A   

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https://dejure.org/2017,20469
OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2017,20469)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31.05.2017 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2017,20469)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2017,20469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 7 AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG § 34a AsylG § 35
    Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsandrohung; Integrationsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (hier: Bulgarien) bei Anerkennung der betroffenen Asylantragsteller dort als Flüchtlinge

  • Informationsverbund Asyl und Migration
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Integrationsgesetz

  • rechtsportal.de

    Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (hier: Bulgarien) bei Anerkennung der betroffenen Asylantragsteller dort als Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschiebungsanordnungen nach Bulgarien seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes rechtwidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 163
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    12 Auf die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob eine die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG n. F. eröffnende Antragsablehnung i. S. v. Art. 18 Abs. 1 lit. d) Dublin III-VO auch dann vorliegt, wenn im anderen Mitgliedsstaat (hier Bulgarien) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und nur subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU gewährt wurde (vgl. zum Streitstand bei einem derartigen "Aufstockungsbegehren": BVerwG, Vorlagebeschlüsse an den EuGH v. 23. März 2017 - 1 C 17.16, 1 C 18.16, 1 C 20.16 -, jeweils Rn. 41/42, abrufbar unter http://www.bundesverwaltungsgericht.de), kommt es daher vorliegend nicht an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    10 Die Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids kann dagegen vorliegend nicht in eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG n. F. umgedeutet werden (vgl. zu dieser Möglichkeit: OVG NRW, Urt. v. 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 41 ff.), was die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids gemäß § 34a AsylG n. F. hätte rechtfertigen können.11 Zwar wäre der für den hier streitigen, in Deutschland gestellten Asylantrag vom 21. August 2014 zuständige Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. EU v. 29. Juni 2013, L 180/31 - Dublin III-VO) zu bestimmen (vgl. Art. 49 Abs. 2 Dublin III-VO).
  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung weder eine spezielle Form der Abschiebungsandrohung noch ist letztere als Minus in einer Abschiebungsanordnung enthalten (BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
     
  • BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

    Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6;… SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07

    Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Dies führt hier dazu, dass bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (…vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Bulgarien überwiegt.
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    9 Denn jedenfalls die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist überwiegend wahrscheinlich mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes rechtswidrig geworden, weil zwar die Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids als eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. aufrecht zu erhalten sein mag (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.), dann aber keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG n. F., sondern eine Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG n. F. hätte ergehen müssen, an der es fehlt.
  • BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

    Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6;… SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Dies führt hier dazu, dass bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10;… SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Bulgarien überwiegt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    9 Denn jedenfalls die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist überwiegend wahrscheinlich mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes rechtswidrig geworden, weil zwar die Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids als eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. aufrecht zu erhalten sein mag (vgl. OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.), dann aber keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG n. F., sondern eine Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG n. F. hätte ergehen müssen, an der es fehlt.
  • OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08

    Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6; SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 03.02.2015 - A 3 B 228/14
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - L 3 AL 193/18

    Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …

    Hiergegen erhob er Klage zum Verwaltungsgericht Schleswig, über die noch nicht entschieden ist (Az. 5 B 19/17).
  • VG Hamburg, 08.01.2019 - 9 AE 6361/18

    Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien; Abschiebungsandrohung; …

    Außerdem soll in einer Abschiebungsandrohung zwar der Staat bezeichnet werden, in den der Betroffene abgeschoben werden soll; soweit keine Abschiebungsverbote bestehen, kann er auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 2 u. 3 AufenthG aber auch in jeden anderen Staat abgeschoben werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015, 1 B 41/15, juris Rn. 15; OVG Bautzen, Beschl. v. 31.5.2017, 5 B 19/17.A, juris Rn. 9).
  • VG Stuttgart, 28.07.2022 - 18 K 2024/22

    Betrieb einer Spielstätte; Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass …

    Eine hier allein in Rede stehende Änderung der Rechtslage kommt etwa dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche neue Rechtsnormen erlassen oder bestehende Rechtsnormen zwischenzeitlich geändert wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1994 - 4 VR 1/94 -, NVwZ 1995, 383; OVG Sachsen, Beschluss vom 31.05.2017 - 5 B 19/17.A -, BeckRS 2017, 114068 Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.10.1997 - 6 B 11585/97 -, NVwZ 1998, 208).
  • VG Würzburg, 24.04.2019 - W 10 S 19.50255

    Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen …

    Vielmehr wäre unter solchen Umständen gemäß §§ 34 Abs. 1, 35, 36 Abs. 1 AsylG die Abschiebung in den Mitgliedstaat anzudrohen, in welchem der Antragsteller vor Verfolgung sicher ist, d.h. hier nach Italien (vgl. VG Würzburg, U.v. 21.12.2018 - W 10 K 17.33394 - juris; B.v. 9.11.2018 - W 10 S 18.50498 - juris; B.v. 18.4.2018 - W 4 S 18.50123; SächsOVG, B.v. 31.5.2017 - 5 B 19/17.A - juris).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21547
OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2018,21547)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2018,21547)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2018,21547)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 7 C 18.10064

    Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen …

    Denn - wie das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Beschlusses vom 21. Juni 2018 richtigerweise ausgeführt hat - können Rechtsanwälte, die bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO tätig waren, wegen § 16 Nr. 5 i.V.m. § 15 Abs. 2 RVG dieselben Gebühren nicht nochmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) gegenüber ihrem Mandanten geltend machen (stRpr, vgl. SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - DVBl 2019, 641 m.w.N. zur Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO).

    Denn das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) stellt keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dar, sondern ein gegenüber diesen Verfahren selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand grundsätzlich nicht die Überprüfung der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern eine Neuregelung für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinn ist (stRpr, vgl. SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - DVBl 2019, 641 Rn. 3 m.w.N. zum Verhältnis eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO).

    Da es somit bereits an einer im Abänderungsverfahren ergangenen gegenteiligen Kostengrundentscheidung (zu Lasten des Antragsgegners) fehlt, bedarf es keiner Entscheidung, ob jeder Beteiligte nach Abänderung einer Entscheidung nach § 123 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) aus der ihm günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen kann (…so OVG NW, B.v. 13.2.2017 - 11 B 769/15.A - NVwZ-RR 2017, 435 Rn. 8 und 12 m.w.N.; a.A. SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - DVBl 2019, 641 Rn. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2021 - 7 B 11124/20

    Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und …

    3 1. Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass diejenigen Kosten (Gebühren und Auslagen), die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nicht geltend gemacht werden können und daher auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entspricht und der Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens dem Grunde nach zu tragen hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020 - 3 K 185/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2010 - 7 E 11223/10.OVG -, n.v.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A - und vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, beide in juris).

    Der vertretenen Person entstehen deshalb im Abänderungsverfahren insoweit keine Kosten, die sie von dem dem Grunde nach kostenpflichtigen Antragsgegner erstattet bekommen könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, Rn, 8; zu den entsprechenden Vorschriften nach der BRAGO: OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 E 219/02 -, juris, m. w. N.; und zum RVG: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - A 1 K 13/15 -, InfAuslR 2015, 412, m. w. N. = juris; VG München, Beschluss vom 11. September 2015 - M 17 M 15.50729 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2017 - 3 E 187/17 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 8. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 25. Juni 2018 - W 2 M 18.30718 -, juris; andere Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris, Rn. 5 ff., m. w. N., wonach die Verfahrenskosten, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen seien, auch bei einer günstigen Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren nicht erstattet verlangt werden könnten; so auch VG Minden, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 6 L 862/14.A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 14 KE 39.18 (28 L 129.18 A) -, juris.
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 7 B 11124/20

    Verfahren und Abänderungsverfahren sind eine Angelegenheit!

    Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass diejenigen Kosten (Gebühren und Auslagen), die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nicht geltend gemacht werden können und daher auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entspricht und der Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens dem Grunde nach zu tragen hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020 - 3 K 185/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2010 - 7 E 11223/10.OVG -, n.v.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A - und vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, beide in juris).

    Der vertretenen Person entstehen deshalb im Abänderungsverfahren insoweit keine Kosten, die sie von dem dem Grunde nach kostenpflichtigen Antragsgegner erstattet bekommen könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris, Rn. 7).

  • VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 7 KE 11/21

    Erinnerung gegen Ablehnung der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten …

    zu Kostenfestsetzungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 f.; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 f.

    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (vgl. zu Kostenfestsetzungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 f.; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 f., beide m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 K 185.19

    Kostenfestsetzung; Kostengrundentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; …

    Anders als die Beschwerde meint, kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter die Rechtsanwaltsvergütung nicht aus der für ihn günstigeren Kostengrundentscheidung gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen, wenn ein gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geändert worden ist (ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 6 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A - juris - Rn. 7 ff.; offen gelassen VGH München…, Beschluss vom 5. September 2019 - 7 C 18.10064 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 31.07.2023 - 6 M 23.30350

    Keine weitere Festsetzung von Kosten für anwaltliche Tätigkeit bei derselben …

    Sie sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entsprochen und dem Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens auferlegt hat (so etwa SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2020 - 3 K 185.19 - juris Rn. 5 f.;… OVG RhPf, B.v. 21.7.2021 - 7 B 11124/20 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 1.7.2023 - 1 B 375/22.A - juris Rn. 10 ff; streitig, a.A. etwa OVG NW, B.v. 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris).
  • VG Freiburg, 17.11.2022 - A 13 K 3085/22

    Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80 …

    12 Folglich entsteht die Verfahrensgebühr (nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer) bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und kann - da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern kann - nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut geltend gemacht werden (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.11.2011 a. a. O. Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2021 a. a. O. Rn. 2 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.08.2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18 -, juris Rn. 2 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Freiburg, Beschlüsse vom 20.05.2019 - A 3 K 7023/18 -, n. v. und vom 07.02.2017 - A 4 K 4506/16 -, n. v.; VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24.02.2022 - 11 L 1309/21.F.A -, juris Rn. 4 ff.; VG München…, Beschluss vom 20.12.2021 - M 18 M 21.50162 -, juris Rn. 18; VG Bayreuth…, Beschluss vom 12.07.2021 - B 8 M 21.50120 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 -, juris Rn. 9 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 23.08.2018 - 14 KE 39.18 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

    Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung

    Folgerichtig ist für eine Kostenerstattung im Abänderungsverfahren durch den dort unterlegenen Beteiligten kein Raum mehr (str., vgl., mit unterschiedlichen Begründungsansätzen, i. E. wie hier: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris und [19. Senat] Beschl. v. 14. Mai 2014 - 19 E 524/14.A -, zit. nach https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/19_E_524_14_A_Beschluss_20140514.html; i. E. wohl auch der 8. Senat, vgl. Beschl. v. 05. März 2015 - 8 E 124/15 -, zit. nach: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/8_E_124_15_Beschluss_20150305.html; Sächsisches OVG, Beschl. v. 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 08. Januar 2019 - A 9 K 7335/18 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 23. August 2018 - 14 KE 39.18 -, juris und Beschl. v. 31. Oktober 2012 - 35 KE 32.12 -, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15. August 2014 - 13 L 644/14.A -, juris; VG Minden, Beschl. v. 13. November 2018 - 12 L 1063/18.A -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. vom 16. Oktober 2018 - 14 B 24/17 -, juris;… Rohn, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27;… Pankatz in: Riedel/Süßbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 16 Rn. 32; a. A.: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen [11. Senat], Beschl. v. 16. Oktober 2014 - 11 B 789/14.A -, juris; Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris und Beschl. v. 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 08. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Cottbus, Beschl. d. 4. Kammer v. 20. Februar 2018 - VG 4 L 128/17.A -, n. v.; VG Aachen, Beschl. v. 16. April 2019 - 2 L 1872/18.A -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 19. Dezember 2018 - 8 E 252/18 -, juris;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Teil D. Anhang, II. Rn. 91).
  • VG Aachen, 16.04.2019 - 2 L 1872/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris, Rn. 3, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 -, juris, Rn. 16; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris, Rn.7.
  • OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 SO 619/21

    Côte d'Ivoire: Dublin Italien; Kosten, die bereits im Ausgangsverfahren …

  • VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18

    Gebühren des Rechtsanwalts im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG Minden, 13.11.2018 - 12 L 1063/18
  • VG Schleswig, 16.10.2018 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

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